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Haftpflichtversicherung ( Pflicht ) ?

Jedes zugelassene Fahrzeug muss, laut deutscher Rechtsprechung haftpflichtversichert sein. Hat ein Verkehrsteilnehmer nicht aufgepasst und verursacht einen Schaden, spricht man von einem Haftpflichtschaden, der den Schädiger zu einer Schadenersatzleistung verpflichtet, wenn die gesetzlichen Grundlagen dies ausreichend begründen.

Die gesetzliche Grundlage des Schadenersatzes, der ja bei Haftpflichtschäden geleistet werden muss, sind die Paragraphen 249-254 im BGB. Hier werden Art, Inhalt und Umfang einer Schadensersatzleistung näher bestimmt. Wichtig dabei: das darin formuliert Schadenersatzrecht ist keine  Anspruchsgrundlage. Das Recht ist also nur dann anwendbar, wenn berechtigter Anspruch auf der Basis weiterer Vorschriften vorliegt.

Ein geschädigter Laie hat gegen die versierten Juristen der gegnerischen Versicherung schlechte Chancen bei solchen Streitereien. Um das auszugleichen, spricht das Gesetz dem Geschädigten das Recht zu, einen Sachverständigen und einen Anwalt auf Kosten der gegnerischen Versicherung einzuschalten. Das Stuttgarter Landgericht nannte diese ausgleichende Gerechtigkeit „Waffengleichheit“.

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Die aktuelle Rechtsprechung zur Regulierung von Kfz Schäden  

Viele Fälle aus dem Verkehrsrecht und insbesondere aus dem Straßenverkehrsrecht befassen sich mit Streitfragen zur Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall. Wer hat die Schuld bei einem Verkehrsunfall ? Wen trifft eventuell auch ein Mitverschulden?  

Auch als Unfallgeschädigter stellen sich Fragen wie zum Beispiel Nutzungsausfallentschädigung oder Mietwagen? Nach erfolgter Gerichtsverhandlung und einem verkündetem Urteil fehlt manchem Bürger das Rechtverständnis oder der Glaube an das Recht im Straßenverkehr. 

Neuer TÜV 

 Wer ein Auto kauft, das soeben erfolgreich die Hauptuntersuchung passiert hat, kann davon ausgehen, dass es auch verkehrsicher ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Stellt sich das als "TÜV neu" verkaufte Fahrzeug nach kurze Zeit als als weder fahrtauglich noch verkehrssicher heraus, kann der Käufer sofort vom geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten. Dann würde der Verkäufer das Auto zurücknehmen müssen, und den Kaufpreis zurückerstatten .   (Az. VIII ZR 80/14).

Trotzdem werden vor Gericht die Umstände des Einzelfalls von den Richtern durchaus sehr unterschiedlich interpretiert. Viele Richter mögen auch überhaupt keine Verkehrsrechtsfälle. Die folgenden Links stellen Inhalte zum Schwerpunkt "Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall" zusammen. Denken Sie immer daran: Jeder Fall ist (zumindet vor Gericht) anders zu bewerten. 

Weiterführende Informationen im Web:

 

Mehr hierzu bei:  

http://www.finanztip.de/ratgeber-verkehrsunfall/#ixzz3gnzAC8Uh

                            Unsere Empfehlung                                                    Rechtsanwalt und Notar Rainer Kunze     

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Rechtsanwalt & Notar Rainer Kunze setzt gern Ihre Ansprüche durch.  

 

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                     Bei der Erstellung unserer Kfz Gutachten werden alle Vorgaben der Urteile berücksichtigt.

 Rechtliches für Händler !

Urteile LG München I 25.6.2004, 6 O 12298/02


Gewerbliche Kfz-Händler müssen eine Lackschicht-Dickenmessung durchführen. Gewerbliche Kfz-Händler müssen ihre Kunden auf etwaige Unfallschäden am Pkw aufmerksam machen. Dazu müssen sie bei der Untersuchung des Pkw stets eine Lackschicht-Dickenmessung durchführen, um eventuelle Vorschäden festzustellen. Kommen sie dieser Untersuchungspflicht nicht nach, kann der Käufer eines schadhaften Pkw den Kaufpreis zurückverlangen.

Hier der Sachverhalt:

Der Kläger hatte von dem beklagten gewerblichen Kfz-Händler einen gebrauchten Pkw zum Preis von 14.500 Euro gekauft. Im Kaufvertrag wurde vermerkt, dass dem Verkäufer weiterhin keine Unfallschäden bekannt sind und das Fahrzeug nach den Angaben des Vorbesitzers unfallfrei ist, die war offenbar falsch. 

Der Kläger erklärte deshalb den Rücktritt vom Kaufvertrag und Erstattung des Kaufpreises. Er habe ausdrücklich ein unfallfreies Fahrzeug erwerben wollen. Der Beklagte weigerte sich, das Fahrzeug zurückzunehmen. Ihm sei zu keinem Zeitpunkt ein angeblicher Unfallschaden bekannt gewesen. Die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw hatte jedoch Erfolg.

 

Die Gründe:

Der Beklagte muss dem Kläger den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw zurückerstatten. Der Schaden an der rechten Vordertür wäre für den Beklagten als Fachmann erkennbar gewesen. Die Untersuchungspflicht eines professionellen Kfz-Händlers schließt stets eine Lackschicht-Dickenmessung ein. Hätte der Beklagte eine solche Messung durchgeführt, hätte er die Reparatur und damit den Schaden erkennen können. Bei Reparaturkosten von 1.400 DM handelt es sich auch nicht mehr um einen Bagatellschaden. Der Beklagte hätte den Kläger daher auf den Schaden beim Verkauf des Fahrzeugs hinweisen müssen.  

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Stundenverrechnungssätzeeiner Markengebundenen Fachwerkstatt ,wie vom Kfz Gutachter angegeben sind maßgeblich .

Ein in der Vergangenheit häufig aufgetretener Streitfall ist nunmehr ebenfalls vom Bundesgerichtshof geregelt worden, der Geschädigte eines Verkehrsunfalls wurde von der gegnerischen Haftpflichtversicherung bei einer Abrechnung des Unfallschadens auf fiktiver Basis eines Sachverständigengutachtens bisher häufig daraufverwiesen, dass der Mittelwert der Stundungsverrechnungssätze Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region als Rechengröße für die Reparaturkosten heranzuziehen sei. Diese Sätze lagen zumeist erheblich unter denen einer Markenfachwerkstatt.

    

DerBundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 29.04.2003 (VI ZR 398102)dieser Auffassung entschieden widersprochen.

Also,vertrauen Sie Ihrem Gutachter nur er vertritt Ihre Interessen weil er unabhängig von jeder Regulierung ist. !

 

                                           

Bundesgerichtshof
2003-11-24
VI ZR 393/02 u. 398/02
Rechtsbereich/Normen: § 249BGB
Autounfall: Auch bei Selbstreparatur gibt's die vollen Werkstattkosten

Auch derjenige, der sein Auto nach unverschuldeten Unfall selbst reparieren will, hat ein Recht auf Bezahlung der vollen Werkstattreparaturkosten. Dies gilt selbst dann, wenn die eigene tatsächlich erfolgte Reparatur angeblich nicht "fachgerecht" ist.
Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einer bisher uneinheitlichen Rechtssprechung der unteren Gericht ein Ende bereitet. Danach waren beim Ersatz sog. "fiktiver Reparaturkosten" teilweise erhebliche Abschläge vorgenommen worden, und dies wäre unzulässig.

Der BGH hat jedoch entschieden, dass ein Sachverständiger bei der Ermittlung des Restwerts den allgemeinen regionalen Markt berücksichtigen soll (BGH v. 6.3.07, Az. VI ZR 120/06).


  • Unfall / Mietwagen / Unfallersatztarif

    Mietwagen / Unfallersatztarif

  • Ein Autovermieter ist verpflichtet, einen Unfallgeschädigten darauf hinzuweisen, dass er seine Mietfahrzeuge zu unterschiedlichen Tarife und nicht nur zum Unfallersatztarif anbietet, LG Mainz, 3S216/03

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